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Stadt und VGem Geisenfeld  |  E-Mail: katharina.missbrandt@geisenfeld.de  |  Online: http://www.geisenfeld.de

Richtlinien für Wahlwerbung

Richtlinien für die Überlassung städtischer Gebäude, Zulassung zu Märkten und die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl 2020
Stadtwappen Geisenfeld

Richtlinien für die Überlassung städtischer Gebäude, Zulassung zu Märkten und die Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Zwecke der Wahlwerbung für die Kommunalwahl 2020

 

 

Überlassung städtischer Gebäude für Wahlveranstaltungen:

Wahlkampfveranstaltungen sind grundsätzlich in den Gasthäusern und Traditionswirtschaften der Ortsteile und Gemeindegebiete abzuhalten. Lediglich in den Ortsteilen, in denen es keine Gaststätten gibt, kann ein städtisches Gebäude, wie z.B. ein Feuerwehrhaus genutzt werden.

 

Falls eine Partei oder Wählergruppe beabsichtigt, eine Wahlkampfveranstaltung in einem städtischen Gebäude abzuhalten, ist bei der Stadtverwaltung spätestens 6 Wochen vor dem Veranstaltungstermin ein entsprechender Antrag zu stellen. Dieser Antrag muss neben dem

Antragsteller auch Tag, Zeit, Ort und Tagesordnung enthalten. Zudem ist eine verantwortliche Person zu nennen.

 

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Überlassung der Räumlichkeiten in Abstimmung mit den entsprechenden Vereinen und Organisationen, wie z.B. der örtlichen Feuerwehr. Bei Terminüberschneidungen kann verlangt werden, dass die Partei oder Wählergruppe ihre Wahlkampfveranstaltung an einem anderen Tag abhält. Vorrang haben die Termine der örtlichen Gemeinschaft (bei Gemeindehäusern) bzw. des entsprechenden Vereins (z.B. FFW oder Schützen). Stellen zwei oder mehrere Parteien bzw. Wählergruppen einen Antrag für den gleichen Zeitraum, entscheidet der Eingang des Antrags bei der Verwaltung.

 

In der Zeit von 01. bis 15.03.2020 werden keine städtischen Gebäude mehr für Informationsveranstaltungen der Parteien und Wählergruppen überlassen.

 

 

Teilnahme an Jahrmärkten

Die Standplatzvergabe auf den Jahrmärkten (Martinimarkt, Lichtmessmarkt) obliegt der Verwaltung der Stadt Geisenfeld.

 

Die Standplatzvergabe für den Martinimarkt am 17.11.2019 wurde in KW 40 abgeschlossen. Alle Standplätze wurden in diesem Zuge bereits vergeben. Im Rahmen des Martinimarktes werden keine Standplätze an Parteien und Wählergruppen vergeben.

 

Der Standplan für den Lichtmessmarkt am 02.02.2020 wird Ende Dezember 2019 erstellt. In diesem Zuge werden auch die Standplätze vergeben und zugeteilt. Den Parteien und Wählergruppen werden auf dem Lichtmessmarkt Standplätze zur Verfügung gestellt. Es wird gestattet, dass hier auch Wahlwerbung betrieben wird. Die Bewerbung um einen Standplatz muss aus organisatorischen Gründen bis spätestens 20.12.2019 bei der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Beer vorliegen (Kontakt: E-Mail: stephanie.beer@geisenfeld.de, Tel. 08452 9851 oder per Post: Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeld).

 

 

Teilnahme am Christkindlmarkt

Die Standplatzvergabe für den Christkindlmarkt von 29.11. bis 01.12.2019 obliegt der Verwaltung der Stadt Geisenfeld und ist bereits abgeschlossen. Hier wurde der Standplan bereits vollständig aufgestellt und alle Standplätze wurden vergeben. Die Parteien und Wählergruppen, die auch in den Vorjahren an dem Christkindlmarkt teilgenommen haben, wurden auch für den Christkindlmarkt 2019 zugelassen. Anlass für die Teilnahme am Christkindlmarkt darf nicht die bevorstehende Wahl sein.

 

Sämtlichen Standbetreibern und auch sonstigen Parteien und Wählergruppen wird untersagt, auf dem Christkindlmarkt Wahlwerbung zu betreiben. Auf dem gesamten Christkindlmarktgelände ist es nicht zugelassen, Werbematerialien oder sonstige Geschenke an die Besucher zu verteilen.

 

Für alle Parteien und Wählergruppen besteht zwar die Möglichkeit, einen Antrag auf einen Standplatz zu stellen, es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuteilung für den Christkindlmarkt 2019 nur erfolgen kann, falls der Betreiber eines bereits zugelassenen Standes absagt.

 

 

Teilnahme am Wochenmarkt

Die Parteien und Wählergruppen haben ab Samstag, den 11.01.2020 die Möglichkeit mit einem Stand am Wochenmarkt teilzunehmen. Die Bewerbung um einen Standplatz muss aus organisatorischen Gründen spätestens 2 Wochen vor der beabsichtigten Teilnahme bei der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Beer vorliegen (Kontakt: E-Mail: stephanie.beer@geisenfeld.de, Tel. 08452 9851 oder per Post: Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeld).

 

Die Zulassung erfolgt dann im Rahmen der räumlichen Kapazitäten.

 

 

Sondernutzungen nach dem Straßen- und Wegerecht

Die Parteien und Wählergruppen haben ab Dienstag, den 07.01.2020 die Möglichkeit, eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßen- und Wegerecht zu beantragen. Der Antrag muss spätestens 2 Wochen vor dem beabsichtigten Termin der Sondernutzung bei der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Raith vorliegen (Kontakt: E-Mail: verena.raith@geisenfeld.de, Tel. 08452 98102 oder per Post: Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeld).

 

 

 

Aufstellen von Werbeanlagen auf öffentlichen Verkehrsflächen:

Für die Aufstellung von Werbeträgern ist die Gemeindeverordnung über öffentliche Anschläge zu beachten.

 

 

 

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