Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Stadt und VGem Geisenfeld  |  E-Mail: katharina.missbrandt@geisenfeld.de  |  Online: http://www.geisenfeld.de

Ortsumfahrung Geisenfeld Nord-West

Bekanntmachung

Planfeststellung nach Art. 36 ff BayStrWG i. V. m. Art. 72 ff BayStrWG für das Vorhaben

 

 

St 2232 Pfaffenhofen a.d. Ilm-Vohburg

Ortsumfahrung Geisenfeld Nord-West

1. Tektur vom 24.10.2018

Die Planfeststellung wurde von der Stadt Geisenfeld in kommunaler Sonderbaulast beantragt.

Für das Vorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Maßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Geisenfeld, Geisenfeldwinden und Nötting beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen, Umstufungen und Einziehungen und wasserrechtliche Erlaubnisanträge.

Der Plan mit den Änderungen der 1. Tektur vom 24.10.2018 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen - liegt zur allgemeinen Einsicht aus

bei (Anschrift mit Zimmernummer)

Rathaus Geisenfeld, Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeld, Zimmer 105

in der Zeit (vom – bis)

26.11.2018 bis 27.12.2018

während der Dienststunden (von – bis)

Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und

zusätzlich Donnerstag bis 18.00 Uhr

 

1.    Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Oberbayern.

2.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

Datum

10.01.2019

schriftlich oder zur Niederschrift

 

bei (Anschrift mit Zimmernummer)

Stadt Geisenfeld, Kirchplatz 4, 85290 Geisenfeld, Zi. Nr. 105

oder bei der

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39

80538 München

Zi.Nr. 4120, erheben.

 

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt auf dieses Verwaltungsverfahren.

Im Rahmen dieser Anhörung können nur Einwendungen gegen Änderungen erhoben werden, die Gegenstand der 1. Tektur sind. Diese Änderungen der Planung sind regelmäßig in roter Farbe dargestellt. Einwendungen und Stellungnahmen, die bereits im Verlauf des bisherigen Anhörungsverfahrens zu den Planunterlagen vom 20.09.2012 erhoben wurden, müssen nicht erneut vorgebracht werden. Sie bleiben ohne weiteres Gegenstand des Planfeststellungs-verfahrens.

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Einwendungen per E-Mail sind nicht möglich.

3.    Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird.

       Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. - bei gleichförmigen Einwendungen im Sinn von obiger Nummer 2 Satz 6 - deren Vertreter oder Bevollmächtigte werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

4.    Aufwendungen, die auf Grund von Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.

5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.    Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.    Von Beginn der Auslegung des Planes treten die Beschränkungen der Art. 23 bis 26 BayStrWG und die Veränderungssperre des Art. 27b BayStrWG in Kraft.

8.    Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Stadt Geisenfeld bereitgestellt und ist über den folgenden Link erreichbar: https://www.geisenfeld.de/index.php?id=0,928

       Darüber hinaus werden die ausgelegten Planunterlagen im Internet bereitgestellt und sind über folgenden Link erreichbar: www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/planfeststellung/verfahren/verkehr/08828. Für die Erhebung von Einwendungen gelten die von den auslegenden Gemeinden bekannt gemachten Bedingungen. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Einwendungen aus rechtlichen Gründen bis auf Weiteres nicht per „einfacher“ E-Mail eingereicht werden können, sondern Einwendungen per E-Mail mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein müssen und diese nur unter der Email-Adresse poststelle@reg-ob.bayern.de erhoben werden können. Einwendungen durch „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz sind unwirksam.

 

 

Geisenfeld, 21.11.2018                                                                                Christian Staudter

                                                                                                                          1. Bürgermeister

drucken nach oben