Einbeziehungssatzung Nr. 6 „Am Moosgraben“ der Stadt Geisenfeld;
Hier: Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
Der Stadtrat der Stadt Geisenfeld hat in seiner Sitzung am 21.07.2022 die 1. Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 6 „Am Moosgraben“ in der Fassung vom 21.07.2022 als Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung liegt in Zell und beinhaltet folgende Flurstücke: 536/74, 536/93, 536/94, 536/95, 536/96 Gemarkung Zell. Die Änderung umfasst den gesamten Geltungsbereich der Einbeziehungssatzung Nr. 6 „Am Moosgraben“ und ist im nachfolgenden Lageplan schwarz umrandet dargestellt.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 6 „Am Moosgraben“ in Kraft.
Jedermann kann die Einbeziehungssatzung mit Begründung, im Rathaus Geisenfeld, Kirchplatz 4, Zimmer 105 (Bauamt), während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Freitag von 8:00 - 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Die Unterlagen sind zudem auf der Homepage der Stadt Geisenfeld unter https://www.geisenfeld.de/amtliche-bekanntmachungen eingestellt.
Die DIN-Vorschriften, auf die in den Festsetzungen und in der Begründung zu dieser Satzung verwiesen wird, sowie anderweitig in der Einbeziehungssatzung erwähnte Normblätter, Richtlinien, Regelwerke etc. sind bei der Stadt Geisenfeld, Rathaus, Kirchplatz 4, Zimmer Nr. 105 während der allgemeinen Dienststunden einzusehen.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
- eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans,
- nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
- nach § 214 Abs. 2a im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplans schriftlich gegenüber der Stadt Geisenfeld geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
STADT GEISENFELD Paul Weber
Geisenfeld, 18.08.2022 1. Bürgermeister